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Mai 2008
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Mai 2008
Ute Schäfer: Politik gegen Gesamtschulen beenden
"Zu Recht wehren sich Eltern und Lehrkräfte dagegen, dass die Landesregierung eine Politik gegen die Gesamtschulen betreibt und den Elternwillen ignoriert. Das schwarz-gelbe Sündenregister ist lang: Zunächst wurde per Gesetzesänderung ausgeschlossen, dass Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb gegründet werden können. Dann wurden den Schulleitungen Entlastungsstunden gekürzt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. Mai 2008
Ute Schäfer: Es stimmt - die Hauptschule ist nicht zu retten
"Ich kann dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats nur zustimmen: Die CDU muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptschule nicht zu retten ist. Seine Analyse, dass das bestehende Schulsystem die hoffnungslose Lage schwächerer Schüler zementiert, statt diese zu fördern, trifft den Nagel auf den Kopf", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Mai 2008
Svenja Schulze: Landesregierung folgt SPD-Vorschlag zur PFT-Bekämpfung
"Nachdem die CDU/FDP-Koalition die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von PFT immer wieder abgelehnt hatte, lenkt die Landesregierung nun endlich ein. Das Programm 'Reine Ruhr' des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums ist in vielen Punkten eine Abschrift des SPD-Maßnahmenkatalogs zum PFT vom Sommer des vergangenen Jahres", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
M E L D U N G  -  Düsseldorf, 15. Mai 2008
Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt: Das Kopfnoten-Chaos geht weiter
Die Regierungskoalition von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt sich zum Thema Kopfnoten weiterhin uneinsichtig. Sie lehnte gestern (14.05.2008) den Eilantrag ab, in dem die SPD-Fraktion die Rücknahme der Kopfnoten auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen noch in diesem Schuljahr gefordert hatte.

Die SPD-Fraktion wollte durch den Eilantrag das unausgegorene Experiment der Landesregierung noch rechtzeitig stoppen. Gerade auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen kann die Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten zu großen Nachteilen für die Schülerinnen und Schüler führen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Mai 2008
Renate Hendricks: Schul-Check lobt rot-grüne Schulpolitik
"Das Lob kommt zwar spät, dennoch sind wir erfreut. Die Studie belegt, dass Rot-Grün nach der ersten PISA-Studie die richtigen bildungspolitischen Weichenstellungen vorgenommen hat", erklärte die stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Mai 2008
Ute Schäfer: Nur die Landesregierung begreift es nicht - Kopfnoten sind unsozial und ungerecht
Zu der heutigen Pressekonferenz von Gewerkschaften, Eltern und Schülern, in der auch sie die Abschaffung der Kopfnoten forderten, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Die CDU/FDP-Koalition ist mit dem Kopfnotendrama auf dem Holzweg.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. Mai 2008
Ulla Meurer: Nichtraucherschutz in NRW darf nicht ausgehöhlt werden
Zum Weltnichtrauchertag am morgigen 31. Mai erklärte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Meurer heute in Düsseldorf: "Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz ist beschlossen und gilt. Darin ist ein absolutes Raucherverbot in Ein-Raum-Gaststätten, also die klassische Eckkneipe, ab dem 1. Juli 2008 festgelegt.
 
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