Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
ORTSGESPRÄCH
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
M E L D U N G S A R C H I V 
Meldungsarchiv

April 2008
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. April 2008
Ralf Jäger: FDP hat Recht - Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch für Beamte
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: "Endlich werden auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der Einkommensentwicklung beteiligt und erhalten eine reale Steigerung ihrer Bezüge."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. April 2008
Ute Schäfer: Experiment stoppen - Kopfnoten sofort abschaffen
"Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich Schluss machen mit dem Kopfnoten-Experiment. Wenn dieser Feldversuch nicht sofort gestoppt wird, werden im Sommer sechs Kopfnoten auch auf allen Abschlusszeugnissen stehen und damit die Schülerinnen und Schüler dieses Jahrgangs ein Leben lang begleiten", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den heutigen Medienberichten über den Meinungswandel in der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens der Schülerinnen und Schüler.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. April 2008
Hans Theo Peschkes: Gelb-Rote Karte für Sportminister Wolf
Zu dem 'Regionalen Ausschuss für Sport und Sicherheit', der heute aus Vertretern von Polizei und Fußballsport gegründet wurde, erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Theo Peschkes: „Es ist löblich, wenn Landessminister Wolf das Gewaltproblem in den unteren Ligen nach jahrelangem Desinteresse endlich zur Kenntnis nimmt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. April 2008
Gisela Walsken: WestLB hat immer noch kein Geschäftsmodell
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu der heutigen Bilanzpressekonferenz der WestLB: "Die Wahrheit kommt weiterhin nur scheibchenweise auf den Tisch. So liegen die Verluste der WestLB für 2007 noch einmal um 600 Millionen Euro höher als im Januar angekündigt und sind inzwischen bei 1,6 Milliarden Euro angelangt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. April 2008
Thomas Trampe-Brinkmann: SPD fordert Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage
"Das Beamtenversorgungsreformgesetz hat zur Folge, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage wegfällt. Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt sich dafür ein, diese Ausgleichszahlung den Beamtinnen und Beamten wieder zu gewähren. Während ihres Dienstes sind sie physischen und psychischen Höchstbelastungen ausgesetzt, die sie oft ein Leben lang begleiten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. April 2008
Hans-Willi Körfges: Chaos beim Erziehungsgeld - Landesregierung muss Versäumnisse eingestehen
In der gestrigen Sitzung des Kommunalausschusses hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Landesregierung zu den chaotischen Zuständen bei der Bearbeitung des Erziehungsgeldes Stellung genommen. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges: "Die massiven Proteste der betroffenen Familien sind also berechtigt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. April 2008
Karsten Rudolph: Innenminister muss lückenlos über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch NRW Polizisten aufklären
"Innenminister Wolf muss das Parlament vollständig und lückenlos über die Hintergründe aufklären, das nordrhein-westfälische Polizisten auf eigene Rechnung Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. April 2008
Svenja Schulze: Erhalt der Artenvielfalt verlangt mehr als Gemeinplätze
"Zwischen Werbeaussagen und realer Politik herrscht bei Minister Uhlenberg ein großes Missverhältnis. In Düsseldorf schaltet der Umweltminister bunte Internetseiten frei und bittet um mehr Engagement beim Artenschutz; in Berlin und Brüssel setzt er sich dagegen für den Abbau von Naturschutzstandards ein", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. April 2008
Ralf Jäger: Landesregierung war in der Libyenaffäre zehn Monate untätig
Zu den Medienberichten über die Ankündigung von Landesinnenminister Wolf, jetzt die Urlaubsanträge aller nordrhein-westfälischen SEK-Beamten der vergangenen Jahre überprüfen zu lassen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger: "Die Ankündigung des Innenministers in der Affäre um ungenehmigte Polizeischulungen durch SEK-Beamte in Libyen legt den Verdacht nahe, das weitere Beamte dort aktiv waren.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. April 2008
Svenja Schulze: Nun hat Uhlenberg einen eigenen PFT-Skandal
"Wenn handwerkliche Fehler festgestellt werden, dann muss ein Ministerium umgehend für eine Richtigstellung sorgen. Es ist ein Skandal im Skandal, dass CDU-Umweltminister Uhlenberg über Monate Hinweise zu den falschen Zahlen beim PFT ignorierte und erst nach einem Gerichtsurteil die Korrekturen durchführt", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. April 2008
Gisela Walsken: Populistischer Vorschlag zur Reform der Pendlerpauschale kostet NRW 800 Millionen Euro
"Offensichtlich hat der Landesfinanzminister noch große Reserven in seinem Sparstrumpf, die er als 'Vorwahlgeschenk' unter die Wählerinnen und Wähler bringen möchte", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers Linssen, die Pendlerpauschale auf Kosten des Landeshaushaltes zu reformieren.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. April 2008
Rainer Schmeltzer: Laumanns Regelung schadet Arbeitslosen
"Nach drei Jahren Sozialreform zeigt sich, dass die JobCenter in Nordrhein-Westfalen eine durchaus erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Das liegt insbesondere an der Bündelung der Kompetenzen der Arbeitsagentur und der Kommunen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heute vorgestellten Zwischenbilanz der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. April 2008
Thomas Eiskirch: Einigung auf Nokia-Sozialplan nur ein erster Schritt
Zu der Einigung von Nokia mit dem Betriebsrat des Nokia-Werks in Bochum zur finanziellen Ausstattung eines Sozialplans in Höhe von 200 Millionen Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch: "Es ist zu begrüßen, dass sich beide Seiten auf eine auskömmliche Ausstattung für den Sozialplan geeinigt haben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. April 2008
Marc Jan Eumann: Ausfallfonds bei den Studiengebühren ist völlig überdimensioniert
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann erklärte zu dem Bericht in der Financial Times Deutschland über den Ausfallfond bei den nordrhein-westfälischen Studiengebühren: "Die in den Medien vorgestellte Studie aus Dortmund bestätigt, dass der Ausfallfonds bei der NRW.Bank völlig überdimensioniert ist.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. April 2008
Dieter Hilser: Richtlinien in der Städtebauförderung sind entscheidend
"Es ist gut und richtig, dass die Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes für den Städtebau steigen und insgesamt 218 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen für 2008 zur Verfügung stehen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. April 2008
Marc Jan Eumann: Lokalfunk bleibt Erfolgsmodell - ob analog oder digital
In der heute von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung zur Zukunft des Lokalfunks ist deutlich geworden, dass der kommerzielle Lokalfunk in NRW ein Erfolgsmodell ist und bleiben wird.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. April 2008
Karsten Rudolph: Innenminister bleibt in Libyenaffäre klare Antworten schuldig
"Innenminister Wolf ist heute im Innenauschuss auf viele Fragen klare Antworten schuldig geblieben, erklärte der innenpolitischer der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Insbesondere konnte der Innenminister nicht erklären, warum die Landesregierung dem Parlament monatelang die Libyenaffäre verschwiegen habe. Rudolph: "Dabei handelt es sich um einen der größten Skandale in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Polizei, der dem Ansehen unserer Polizistinnen und Polizisten in diesem Land Schaden zufügt."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. April 2008
Marc-Jan Eumann: Verschiebung der Stichtagsregelung wichtiger Impuls für NRW-Forschungslandschaft
Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Bundestags zur Verschiebung der Stichtagsregelung beim Stammzellgesetz.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. April 2008
Ute Schäfer: Wieder Pannen beim Zentralabitur - Schlampige Arbeit des Schulministeriums von Ministerin Sommer setzt sich fort
Wie im vergangenen Jahr ist es auch beim zweiten Zentralabitur in Nordrhein-Westfalen zu Pannen bei den Prüfungsaufgaben gekommen. Bisher sind drei Fehler bekannt geworden. Danach enthielt eine Klausur im Leistungsfach Erdkunde eine falsche Zahlenangabe, die erst weit nach Beginn der Klausur korrigiert wurde.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. April 2008
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg sorgt für Chaos pur bei der Sicherung des Trinkwassers
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat Umweltminister Uhlenberg vorgeworfen, er erweise sich in der Debatte um die Sicherung der Trinkwasserqualität in Nordrhein-Westfalen als nicht lernfähig. Schulze: "Seit zwei Jahren verharmlost Minister Uhlenberg nun schon die Gefahren für das Ruhr-Trinkwasser durch die gesundheitsgefährdende Substanz PFT. Jetzt beweist er abermals in der Debatte um erhöhte Werte der Chemikalie Tosu, dass er bei der Sicherung der Trinkwasserqualität nichts im Griff hat.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. April 2008
Britta Altenkamp: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz
"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. April 2008
Ute Schäfer: Späte Einsicht beim Ganztag - Vorschlag mit schweren Mängeln
Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer zu einer angeblichen "Ganztags-Offensive" in NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Erst auf massiven öffentlichen Druck bewegt sich diese Landesregierung. Das jetzt angekündigte und längst überfällige Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. April 2008
Svenja Schulze: Chemie-Alarm ist neuer Höhepunkt im Informationschaos des Umweltministers
"CDU-Umweltminister Uhlenberg rückt immer erst dann mit Informationen raus, wenn der Skandal sich nicht mehr unter der Decke halten lässt. Dies zeigt sich in jeder Phase des PFT-Skandals, bei den Tosu-Werten und jetzt beim Chemie-Alarm im Rhein. Dabei ist es die Pflicht des Umweltministers die Menschen zu informieren.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. April 2008
Carina Gödecke: Protest von SPD und Waldorfschulen bei zentralen Prüfungen erfolgreich
"Der Protest der Waldorfschulen und der Einsatz der SPD-Landtagsfraktion hat sich gelohnt. Die zunächst vom Schulministerium geplante Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler bei dem Erwerb von Abschlüssen an Waldorfschulen ist vom Tisch. Auch wenn sich das Schulministerium an vielen Punkten uneinsichtig zeigt, hat es sich in dieser Frage ausnahmsweise unseren Sachargumenten gebeugt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. April 2008
Frank Sichau: Zentralisierung der Vereinsregister gefährdet Bürgernähe der Justiz
Zu den Plänen von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Vereinsregister landesweit an den Landgerichten zu zentralisieren, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Das Vereinsrecht betrifft häufig juristische Laien, die einen großen Beratungsbedarf haben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. April 2008
Ute Schäfer: FDP verschärft das Chaos in der NRW-Bildungspolitik
Zur Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Nordrhein-Westfalen solle sich dem geplanten gemeinsamen Zentralabitur von Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt anschließen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Das Chaos in der Bildungspolitik der CDU/FDP-Koalition geht weiter.
 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
ORTSGESPRÄCHSennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaften
SPD-GeschichteDokumenteKontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / SennestadtLinksMeldungsarchiv
RSS-Feed
Copyright 2017 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
19. November 2017
02. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt - Vorplatz der Jesus-Christus-Kirche
Ort: Bielefeld
08. Dezember 2017 - 10. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !