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Februar 2008
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Februar 2008
Marc Jan Eumann: Regierung muss Forderung der Fachhochschulrektoren folgen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat die Forderung aller NRW-Fachhochschulrektoren an die Landesregierung als vollkommen berechtigt bezeichnet, keine neuen Fachhochschulen zu bauen. Eumann: "Wir brauchen keine Neugründungen von Fachhochschulen im Land, die frühestens in zehn Jahren arbeitsfähig sein würden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Februar 2008
Gisela Walsken: Rüttgers und Linssen müssen bei WestLB zu Konsens mit anderen Eigentümern zurückkehren
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend zu dem Mitte Dezember festgelegten Konsens der WestLB-Eigentümer zurückzukehren. Walsken: "Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen müssen ihre Konfrontation mit den Sparkassen sofort beenden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Februar 2008
Hannelore Kraft: Rettungsversuch der WestLB in allerhöchster Not
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärte heute in Düsseldorf zu dem nächtlichen Verhandlungsergebnis der WestLB-Eigentümer: "Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier ist ein Rettungsversuch der WestLB in allerhöchster Not. Die krisenhafte Zuspitzung der Lage bei der WestLB muss sich allein die Landesregierung zuschreiben lassen, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Februar 2008
Ute Schäfer: Regierung darf den Elternwillen nicht länger ignorieren - Abstimmung mit den Füßen
Zu den vom Landeselternrat der Gesamtschulen und der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschulen NRW vorgestellten Anmeldezahlen an Gesamtschulen erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf: "Über 15.000 abgelehnte Schülerinnen und Schüler an Gesamtschulen sind ein erneuter Beleg für das Schulchaos in Nordrhein-Westfalen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Februar 2008
Karsten Rudolph: Von Innenminister Wolf eröffnete Schießanlage ein Rohrkrepierer
Als Rohrkrepierer habe sich die von Innenminister Wolf eingeweihte Schießanlage der Düsseldorfer Polizei erwiesen, die nach Medienberichten wegen technischer Mängel stillgelegt ist, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Februar 2008
Gisela Walsken: Raubzug bei NRW-Sparkassen kein zukunftssicheres Geschäftsmodell für WestLB
"Der Finanzminister hält nach wie vor wichtige Informationen zur Situation bei der WestLB zurück. Er nutzt wieder einmal nicht die Chance, das Parlament offen und transparent über seine Zukunftspläne für die Bank und die Konsequenzen für das Land zu informieren", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, als Fazit der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Februar 2008
Ute Schäfer: Schluss mit dem Experimentieren auf dem Rücken der Kinder - Gymnasien brauchen den Ganztag
"Die Vorschläge der CDU-Schulministerin zur Reform des von ihr zu verantwortenden Turbo-Abiturs kommen viel zu spät und werden die Probleme der Gymnasien nicht lösen. Zum wiederholten Male findet hier ein Experimentieren auf dem Rücken der Kinder statt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Februar 2008
Karsten Rudolph: Wolfs V-Mann-Affäre beschädigt das Ansehen des Verfassungsschutzes
Zu den Berichten, wonach das NRW-Innenministerium in der sogenannten V-Mann-Affäre seit Monaten der zuständigen Bielefelder Staatsanwaltschaft keine Auskünfte für ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erteilt, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Innenminister Wolf behindert offenkundig die Arbeit der Staatsanwaltschaft Bielefeld.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Februar 2008
Norbert Römer: Aus für Umweltzonen - Landesregierung lässt die Menschen im Stich
"Mit der Absage an eine einheitliche Umweltzone im Ruhrgebiet entzieht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Schutz der Gesundheit der Menschen. Anstatt durch eine große Umweltzone die Feinstaubbelastung zu reduzieren und die Menschen vor Gesundheitsschäden zu schützen, verlieren sich die CDU-Landesminister im Kleinklein und produzieren einen unüberschaubaren Flickenteppich von Fahrverbotszonen", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Februar 2008
Hans Theo Peschkes: 'Bündnis für den Sport' muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis
Zu dem heute zwischen der NRW-Landesregierung und dem Landessportbund unterzeichneten 'Bündnis für den Sport' erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Theo Peschkes: "Es ist gut, dass es jetzt dieses Bündnis in Nordrhein-Westfalen für den Sport gibt. Aber es reicht bei weitem nicht aus, wohlklingende Vereinbarungen auf dem Papier zu treffen, wenn das Bündnis nicht mit Leben gefüllt wird.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Februar 2008
Thomas Eiskirch: Land muss Nokia in die Verantwortung nehmen
Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich enttäuscht, dass Wirtschaftsministerin Thoben heute in Wirtschaftsausschuss wenig Konkretes zur weiteren Entwicklung für das Nokia-Werk in Bochum habe sagen können. Die Ministerin habe nur unklare Andeutungen gemacht, dass die Landesregierung jetzt innovative Lösungen von Nokia erwarte. "Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen aber ganz konkrete Aussagen, wie es für sie in der Zukunft weiter geht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Februar 2008
Rainer Schmeltzer: Landesregierung muss Kürzungen bei Arbeitslosenzentren zurücknehmen
"Die heutige Anhörung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen hat verdeutlicht, dass Arbeitsminister Laumann seine Kürzungen bei den Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zurücknehmen muss. Der unabhängigen Beratung der Arbeitssuchenden fügt Laumann sonst einen irreparablen Schaden zu - auf dem Rücken der Arbeitslosen", sagte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Februar 2008
Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges: Chaotische Haushaltspolitik zu Lasten von Kommunen und WestLB
Die Regierungskoalition von CDU und FDP richte in der Haushaltspolitik ein selbst gemachtes Chaos an, kritisierten die finanzpolitische und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis. Die Regierungskoalition hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ihren eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung nehmen lassen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Februar 2008
Wolfram Kuschke: Einführung eines Transparenzberichtes scheitert an CDU und FDP
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Düsseldorfer Landtag hat die CDU/FDP-Koalition in der abschließenden Beratung den SPD-Antrag zur Einführung eines Landestransparenzberichtes abgelehnt. Dazu erklärte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: "Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln zu stärken, muss Transparenz die oberste Maxime sein.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Februar 2008
Ute Schäfer: Breites Bündnis für ein längeres gemeinsames Lernen eröffnet neue Debatte um die Schulstruktur in NRW
"Die Forderungen des 'Bündnis Länger Gemeinsam Lernen', dem sich hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft über Parteigrenzen hinweg angeschlossen haben, unterstützen wir ausdrücklich", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der in Düsseldorf vorgestellten Initiative.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Februar 2008
Rainer Schmeltzer: Laumanns Lippenbekenntnis zu Mindestlohn nicht glaubhaft
Als neues Lippenbekenntnis ohne Substanz hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die Ankündigung von Arbeitsminister Laumann bezeichnet, er unterstütze einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche: "Minister Laumann ist in der Frage eines Mindestlohns nicht mehr glaubwürdig.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Februar 2008
Thomas Eiskirch und Martin Börschel: TÜV-Fusion darf nicht zu Lasten des Rheinlands gehen - Landesregierung in der Verantwortung
"Die geplante Fusion des TÜV Rheinland mit dem TÜV Süd ist grundsätzlich zu begrüßen. Es stärkt sicher den Standort NRW und Köln, wenn hier der starke Standort der weltweit zweitgrößten Prüforganisation entsteht. Doch bei dem Zusammenschluss darf der TÜV Rheinland nicht zum Standortverlierer werden - weder in der Region Rheinland noch am Stammsitz Köln.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2008
Svenja Schulze: SPD thematisiert dubiose Verträge des CDU-Umweltministers zur Holzvermarktung
"CDU-Minister Uhlenberg setzt die Existenz der mittelständischen Sägewirtschaft in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. Die von der Landesregierung ausgehandelten Verträge zur Holzvermarktung, insbesondere der Rahmenkaufvertrag an eine Firmengruppe, verstoßen wegen ihrer Laufzeit und Größenordnung klar gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Das hat die Studie des renommierten Forstwissenschaftlers Professor Schulte deutlich gemacht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2008
Hannelore Kraft: Ankauf der brisanten Steuerdatei war richtig - Bei Ertrag muss Land sich an Kosten beteiligen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Ankauf der CD mit brisanten Steuerdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als richtigen Schritt bewertet. Kraft: "Man muss doch nur die umgekehrte Frage stellen, welche Debatte um ungleiche Behandlung von Arm und Reich wir in Deutschland führen würden, wenn der Staat das Angebot zum Kauf der CD nicht angenommen hätte.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2008
Thomas Stotko: Justizministerin hat Warnung ihres Vorgängers ignoriert
Der frühere Justizminister Wolfgang Gerhards hat heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg erklärt, er habe in seiner Amtszeit eine Reihe struktureller Probleme im nordrhein-westfälischen Strafvollzug wie Überbelegungen, Überstunden der Bediensteten und Personal- und Haftraumknappheit erkannt und ein Konzept zur Entlastung des Strafvollzugs in Auftrag gegeben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Februar 2008
Britta Altenkamp: Landesregierung hat sich bei U3-Betreuung verrechnet
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärte zu der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel der U3-Betreuung den kommunalen Anmeldungen anzupassen: "Obwohl das neue Kindergartengesetz Kibiz noch gar nicht in Kraft ist, muss die Regierungskoalition das erste Mal nachbessern.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Februar 2008
Rainer Schmeltzer: Laumann stimmt gegen Laumann
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat bedauert, dass Arbeitsminister Laumann heute bei der Abstimmung im Landtag zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche wieder zum Umfaller geworden ist. In dem Eilantrag 'Mindestlohn in der Zeitarbeit jetzt!' hatte die SPD-Fraktion die Unterstützung der Landesregierung für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz gefordert.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Februar 2008
Bodo Wißen: Ankündigungsminister Wittke hat die Binnenhäfen entdeckt
"Nun hat CDU-Ankündigungsminister Wittke die Binnenhäfen entdeckt. Im Alleingang entwickelt der CDU-Verkehrsminister ein Hafenkonzept für Nordrhein-Westfalen, definiert Handlungsbedarfe und kündigt weitere Studien an. Nur Geld nimmt er nicht in Hand, um notwendige Entwicklungen in Gang zu setzen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, anlässlich der Vorstellung des Hafenkonzeptes der Landesregierung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Februar 2008
Frank Sichau: Bei Familienverfahren sind NRW-Amtsgerichte Schlusslicht in Europa
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, kritisierte scharf die Antwort von Justizministerin Müller-Piepenkötter auf eine Kleine Anfrage seines Kollegen Dr. Gero Karthaus zur katastrophalen Personalsituation an den nordrhein-westfälischen Amtsgerichten (Drucksache 14/5954): "Die CDU-Justizministerin verweist auf eine Erledigungsquote in Höhe von 31,3 Prozent in Familiensachen (Ehesachen).
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. Februar 2008
Norbert Römer: NRW-CDU soll Pläne für neue Atomkraftwerke offenlegen
"Jetzt hat die CDU die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will das Land mit neuen Atomkraftwerken überziehen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, zu Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Februar 2008
Karsten Rudolph: Bundesverfassungsgericht gibt SPD Recht - Schlampiges Gesetz von Innenminister auf ganzer Linie gescheitert
Als peinliche Niederlage für die Landesregierung hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, wonach die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz geltende Regelung zu Online-Durchsuchungen grundgesetzwidrig und damit nichtig ist.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Februar 2008
Hannelore Kraft: Tricksereien von CDU/FDP bei Wahlterminen gehen weiter
"Die Angst von CDU und FDP vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Nun planen CDU und FDP offenbar, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin vorzuziehen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Februar 2008
Karl Schultheis: Umfrageergebnisse belegen - Gebühren schrecken vom Studium ab
"Die Umfrageergebnisse belegen eindeutig: Die von der CDU/FDP-Koalition eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen schrecken junge Menschen vom Studium ab", erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, am Rande der Öffentlichen Anhörung zu den Auswirkungen der Studiengebühren heute im Landtag in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Februar 2008
Gisela Walsken: Ministerpräsident Rüttgers hat WestLB in die Sackgasse geführt
Nachdem der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen als Haupteigentümer der Helaba einer möglichen Fusion mit der WestLB heute eine eindeutige Absage erteilt hat, ist die Zukunft der Westdeutschen Landesbank wieder vollkommen offen. "Jetzt rächt es sich, dass Ministerpräsident Rüttgers einseitig nur auf Gespräche mit der Helaba gesetzt hat. Diese Tür ist jetzt zu.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Februar 2008
Karsten Rudolph: Herr Wolf stellt sich selbst ein Armutszeugnis als Verfassungsminister aus
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf Flucht aus der politischen Verantwortung vorgeworfen: "Minister Wolf tut jetzt so, als habe er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und die Kritik an seinem Gesetz nicht verstanden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Februar 2008
Hans-Willi Körfges: Steuermehreinnahmen aus 2007 komplett an die Kommunen auszahlen
"Die Haushaltspolitik der Regierungskoalition von CDU und FDP wird immer chaotischer. Alle zwei Wochen kündigen die Mehrheitsfraktionen Rückzahlungen an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an, die vom CDU-Finanzminister in 2006 und 2007 bei der Finanzierung für den Aufbau Ost viel zu stark zur Kasse gebeten worden waren.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Februar 2008
Wolfgang Große-Brömer: Billig-Abitur Kapitulation der Landesregierung in der Schulpolitik
"Die Pläne der Landesregierung für ein Billig-Abitur sind ein verheerendes Signal für die Qualität der Bildung in Nordrhein-Westfalen", kritisierte der Vorsitzende des Schulausschusses, der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große-Brömer, die Ankündigung der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers zur deutlichen Absenkung der Leistungsanforderungen an den NRW-Gymnasien.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Februar 2008
Marc Jan Eumann: Medienkommission stellt richtige Weichen für Vielfalt im Lokalfernsehen
"Endlich kommt Bewegung in den lokalen Fernsehmarkt in NRW. Mit der heutigen Erklärung und den weiteren Lizenzentscheidungen hat die Medienkommission der Landesanstalt für Medien die Weichen in Richtung lokales Fernsehen in NRW gestellt. Hier entsteht etwas Neues, das einen Beitrag zur lokalen Vielfalt auch im Fernsehen leisten kann", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. Februar 2008
Hans-Willi Körfges: Regierung bei Verwaltungsreform auf ganzer Linie gescheitert
Die Koalition von CDU und FDP hat eingestanden, dass sie mit dem Kernstück ihrer Verwaltungsstrukturreform, der Zerschlagung der Regierungsbezirke und Schaffung sogenannte "Regionalpräsidien", auf ganzer Linie gescheitert ist. "Es hat lange gedauert, aber endlich ist die Koalition in der Realität angekommen.
 
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Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
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