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Meldungsarchiv

November 2007
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. November 2007
Hans-Willi Körfges: Innenminister verbietet Widerspruch per Gesetz
"Mit der Abschaffung des Widerspruchverfahrens entfremdet Innenminister Wolf die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungen des Landes voneinander. Er verbietet künftig den Widerspruch per Gesetz. Statt bei Verwaltungsentscheidungen nach einem vernünftigen Ausgleich zu suchen, bleibt den Menschen jetzt nur der Weg vor Gericht, um ihre Rechte geltend zu machen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. November 2007
Svenja Schulze: Antwort der Landesregierung zur zukünftigen Verbraucherpolitik ist eine Blamage
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach wie vor kein Leitbild und kein Konzept für die Verbraucherpolitik der Zukunft. Liberalisierte Märkte, neue Dienstleistungen und neue Produkte verlangen aber von der Politik neue Strategien", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. November 2007
Wolfgang Jörg: Betreuungsgeld ist der falsche Weg
"Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist familienpolitisch auf dem Stand der 1950er Jahre", kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, die kontroverse Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld in der Union. Die Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl für einen finanziellen Ausgleich für daheim Erziehende ginge an den Arbeits- und Lebensrealitäten der Familien mit weniger Einkommen vorbei und zu Lasten der Kindertageseinrichtungen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. November 2007
Gisela Walsken: Linssens' Erbschaftssteuermodell bevorzugt Besserverdienende und gefährdet Arbeitsplätze
Als ungerecht und mittelstandsfeindlich wertete die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, das heute bekannt gewordene Modell von CDU-Finanzminister Linssen zur Reform der Erbschaftssteuer. Insbesondere der Vorschlag, nur noch in drei Steuerklassen die Erbschaftssteuer zu erheben, stößt bei der SPD-Politikerin auf Kritik: "Wenn der Millionär mit Villa und Swimmingpool und der Angestellte mit kleinem Reihenhaus bei der Erbschaftssteuer gleichgestellt werden, ist das keine Vereinfachung sondern zutiefst ungerecht."


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. November 2007
Svenja Schulze: Schlechtes PFT-Management von Uhlenberg verunsichert Verbraucher an der Ruhr
"Im August forderte CDU-Umweltminister Uhlenberg die Wasserwerke an der Ruhr auf, sofort ihre Reinigungsanlagen nachzurüsten. Nach drei Monaten und zahlreichen ministeriellen Gesprächsrunden ist bei der PFT-Beseitigung der Zustand aber immer noch derselbe. Uhlenbergs Krisenmanagement ist gescheitert", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. November 2007
Rainer Schmeltzer: Laumann darf ALG-I-Einigung für Ältere nicht durch Querschüsse behindern
"Durch den Beschluss des SPD-Parteitags zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose ist der Weg für eine vernünftige Lösung in der Großen Koalition frei. Die 'Argumentationshilfe' von Minister Laumann ist daher überholt. Wir sind schon einen Schritt weiter und sollten uns jetzt mit der konkreten Ausgestaltung des ALG I befassen, anstatt mit dem Finger auf die Partner zu zeigen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, den Brief des Arbeitsministers an die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. November 2007
Karsten Rudolph: Meinungsaustausch über innere Sicherheit in Großbritannien und NRW
Zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Inneren Sicherheit trafen heute der Erste Botschaftssekretär der britischen Botschaft in Berlin, Herr Mike Reilly, mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, in Düsseldorf zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des grenzüberschreitenden Rechtsextremismus.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. November 2007
Karl Schultheis: Nationales Demenzforschungszentrum muss nach NRW
Auf große Zustimmung trifft bei der SPD-Landtagsfraktion die Initiative der Bundesregierung, ein nationales Forschungszentrum zur Bekämpfung von Demenzerkrankungen einzurichten. Das Zentrum soll ab Anfang 2009 unter dem Dach der Helmholtz-Gemeinschaft mit bis zu 60 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. "Die Kompetenz für Demenzforschung ist hier schon seit Jahren in NRW zu Hause. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Kernzentrum zur Demenzforschung hier in Nordrhein-Westfalen errichtet wird.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. November 2007
Karl Schultheis: SPD setzt sich bei der Erhöhung des BAföG durch
"Nach monatelangen Diskussionen hat die SPD sich in Berlin heute klar durchgesetzt. Das BAföG wird erhöht und damit den Kostensteigerungen der letzten Jahre angepasst. Die CDU hat damit den Forderungen der SPD nachgegeben, die sich schon seit langem energisch für eine deutliche Erhöhung des BAföG um rund 10 Prozent eingesetzt hatte.", betonte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. November 2007
Rainer Schmeltzer: SPD-Initiative zur Ausbildung wird zum Regierungshandeln
"Es müssen alle Möglichkeiten der Verbundausbildung gefördert und alle Potenziale ausgeschöpft werden, um jungen Menschen eine berufliche Perspektive durch einen Ausbildungsplatz zu bieten. Diese Forderungen aus dem SPD-Antrag hat nun auch der NRW-Arbeitsminister für richtig befunden und will sie in Regierungshandeln umsetzen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. November 2007
Hans-Willi Körfges: Landesregierung macht funktionierende Umweltverwaltung kaputt
"Die schwarz-gelbe Landesregierung baut mit ihrem Gesetz zur Kommunalisierung der Umweltverwaltung das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren ab. Das durch das Gesetz verursachte Personalkarussell führt dazu, dass bewährte Verwaltungsstrukturen kaputtgemacht werden und die hohe Fachkompetenz verloren geht.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. November 2007
Svenja Schulze: Uhlenberg scheitert beim PFT im Trinkwasser kläglich
"CDU-Umweltminister Uhlenberg betont ohne Unterlass, wie wichtig der Dialog mit der Wirtschaft ist. Offensichtlich führen diese Gespräche aber zu keinem vernünftigen Ergebnis. Nur so ist der Widerspruch der Wasserverbände gegen den Erlass des Ministers zum Einsatz von Aktivkohlefiltern beim Trinkwasser zu verstehen", stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. November 2007
Monika Düker und Frank Sichau: "Justizministerin Müller-Piepenkötter straft die Erkenntnisse der Werthebach-Kommission mit Nichtachtung"
Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Monika Düker und der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärten zur Ablehnung der Erhöhung der Mittel für die externe Drogenhilfe im Strafvollzug durch die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit: "Die Werthebach-Kommission hat die Sachproblematik eines der drängendsten Probleme der Vollzugsgestaltung genannt."


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. November 2007
Ute Schäfer: Schulministerin Sommer will 440. 000 Euro für werbewirksame politische Inszenierungen
"Diese Landesregierung hat aus den Vorgängen zum Kinderforum nichts gelernt. Nach wie vor setzt sie auf Inszenierung statt auf politische Seriosität", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Vorhaben von Schulministerin Barbara Sommer, ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit von rund 420.000 Euro auf 860.000 Euro zu verdoppeln.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. November 2007
Hans-Theo Peschkes: Land kürzt beim Sport - Dreister Wortbruch von Ministerpräsident Rüttgers und seines sogenannten Sportministers Wolf
"Vertreter des Landessportbundes und des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverbandes haben die drastischen Mittelkürzungen für den organisierten Sport beklagt. In ihrer Stellungnahme haben sie eindringlich vor den Konsequenzen und vor den zwangsläufigen Einschränkungen gewarnt", berichtete der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Theo Peschkes, von der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt 2008 in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. November 2007
Hans-Willi Körfges und Thomas Trampe-Brinkmann: Innenminister lässt für Zulagen bei der Feuerwehr Beförderungen einsparen
Eine andere Regelung zur Gewährung einer Zulage für die freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst forderten der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und Thomas Trampe-Brinkmann, SPD-Sprecher im Unterausschuss Personal. Hintergrund ist, dass aufgrund von EU-Richtlinien Feuerwehrleute für die freiwillige Mehrarbeit eine Zulage bekommen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. November 2007
Bodo Wißen: Minister Wittke spart beim Nahverkehr und provoziert Verkehrskollaps
"Die aktuellen Verkehrsprognosen für Deutschland und Nordrhein-Westfalen lassen befürchten, dass es bereits in wenigen Jahren zu einer noch unerträglicheren Situation kommen wird. Die ohnehin schon stark belasteten Verkehrsträger in NRW stehen dann endgültig vor dem Kollaps", erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. November 2007
Karsten Rudolph: Aussagen von Innenminister Wolf zur V-Mann Affäre grenzen an vorsätzliche Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den Meldungen, wonach das Innenministerium in der V-Mann Affäre nicht die erforderliche Ermächtigung der Staatsanwaltschaft Bielefeld zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens erteilen will: "Innenminister Wolf muss sofort klarstellen, ob diese Pressemeldungen zutreffen."


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. November 2007
Britta Altenkamp und Ute Schäfer: 180.000 Kinder wurden in einen Feldversuch geschickt
"Professor Fried hat heute zum ersten Mal zugegeben, dass die gesamte Sprachstandserhebung ein gigantischer Feldversuch war, bei dem an 180.000 Kindern ein neues Verfahren erprobt wurde", erklärte die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp. Dabei habe Freid deutlich gemacht, dies sei nicht ihre Empfehlung, noch ihr Wunsch gewesen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. November 2007
Hannelore Kraft: Landesregierung gesteht ihr Scheitern bei Verwaltungsstrukturreform ein
Die Landesregierung hat ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode ad acta gelegt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verwaltungsstrukturreform erfährt eine Beerdigung zweiter Klasse. Der Ministerpräsident leistet einen Offenbarungseid. Er weicht vor den Widerständen auch aus den eigenen Reihen zurück und hat Sorge, die Wählerinnen und Wähler noch weiter zu verärgern.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. November 2007
Trampe-Brinkmann: SPD fordert 100 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung
Die Beratung der Einstellungszusagen für das Jahr 2008 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbreitungsdienst in der Landesverwaltung nahm die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, deutliche Kritik an der Personalpolitik und dem Ausbildungsplatzangebot der schwarz-gelben Landesregierung zu üben.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2007
Rainer Schmeltzer: Guter Kompromiss zur Verlängerung ALG I - Rüttgers' Vorschläge wanderten in den Papierkorb
"Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine grandiose politische Bauchlandung hingelegt. Das erste, was bei den gestrigen Koalitionsverhandlungen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Papierkorb landete, waren die CDU-Vorschläge aus Düsseldorf. Bundeskanzlerin Merkel und die CDU hatten dabei selbst die ungerechten und unrealisierbaren Forderungen von Rüttgers zurückgezogen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2007
Karsten Rudolph: Wolf darf Bewerber für Polizei nicht abschrecken
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Engpässen bei der Personalgewinnung für den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen: "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch eine lange Reihe von Verschlechterungen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für qualifizierte und motivierte Bewerber systematisch demontiert."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2007
Hans Theo Peschkes und Karsten Rudolph: Bei der Amigo-Affäre im Innenministerium hüllt sich Wolf in Schweigen
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, und der SPD-Innenpolitiker Karsten Rudolph erklärten zur heutigen Aktuellen Viertelstunde im Sportausschuss, in der es um den Verdacht einer Amigo-Affäre in der Sportabteilung des Innenministeriums ging: "Immer dann, wenn es unangenehm wird, hüllt sich der Innenminister in Schweigen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2007
Frank Sichau: Täuscht Justizministerin Müller-Piepenkötter vorsätzlich das Parlament?
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu einem Bericht der Rheinischen Post vom 13. November 2007, wonach Justizministerin Müller-Piepenkötter auf den mysteriösen Gefangenenausbruch in Krefeld mit der Anordnung reagiert habe, den Stacheldraht auf den Mauern von Justizvollzugsanstalten wieder zu montieren, wo er unter Rot-Grün beseitigt worden ist: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat im Rechtsausschuss dargestellt, dass die JVA Krefeld nun wieder mit Stacheldraht versehen wird.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. November 2007
Gisela Walsken: Finanzminister muss bei der WestLB Winterschlaf beenden
"Die Sitzung des Haushalt- und Finanzausschusses zur Zukunft der WestLB hat zwei Dinge deutlich gemacht: Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nicht mehr Herr des Verfahrens und der Finanzminister hat nichts Neues zu berichten." Dieses Fazit zog die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken nach den heutigen Berichten des Vorstandsvorsitzenden der WestLB, Alexander Stuhlmann, und von NRW-Finanzminister Linssen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. November 2007
Thomas Stotko: Sondersitzung PUA ist hilfreich, wenn sie der Aufklärung dient
Zu dem Vorwurf der CDU-Landtagsfraktion, SPD-Mitglieder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in Siegburg hätten Gesetzes- und Rechtsbruch begangen, erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. November 2007
Ute Schäfer: FDP knickt in Bildungsfragen wieder ein - Statt 500 sollen nur noch 204 Lehrerstellen weniger abgebaut werden
"Das ist schon eine echte Meisterleistung: Innerhalb von drei Tagen knickt die FDP nun zum zweiten Mal in Bildungsfragen vor ihrem Koalitionspartner CDU ein. Erst wird FDP-Chef Andreas Pinkwart wegen seines Vorstoßes zur Veränderung der Schulstruktur zurückgepfiffen, jetzt zieht auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke seine Forderung, 500 Lehrerstellen weniger abzubauen, wieder zurück", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Meldung der beiden Regierungsfraktionen, im kommenden Jahr 204 Lehrerstellen weniger abzubauen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. November 2007
Marc Jan Eumann: Schönrechnerei bei den Studierendenzahlen - LDS überführt Landesregierung
"Die Schönrechnerei bei den Studierendenzahlen durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist nur noch peinlich. Nicht wenige Abgeordnete waren gestern bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aufgewacht, als er in seiner Halbzeitbilanz mit dem Satz 'Wir freuen uns über die steigende Zahl der Studierenden.' die schwarz-gelbe Hochschulpolitik schönredete. Man sollte aber nicht der Landesregierung, sondern den Zahlen aus dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik glauben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. November 2007
Thomas Stotko: CDU/FDP konnten Vorwürfe nicht aufrechterhalten
"Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Foltermord in Siegburg ihre Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalten können, wonach zwei SPD-Abgeordnete angeblich aus Akten zitiert hätten, die der Verschwiegenheit unterliegen, sowie Ablichtungen von Schriftstücken aus den Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätten. Diese Klarstellung begrüßen wir ausdrücklich.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. November 2007
Svenja Schulze: Waldschadensbekämpfung verlangt effiziente Verwaltung
"Wer die Folgen des Waldsterbens ernsthaft angehen will, braucht ein verlässliche und effiziente Forstverwaltung. Durch den radikalen Umbau der Forstverwaltung hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Rückgang der ortsnahen Überwachung der Wälder verschuldet.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2007
Gisela Walsken: Die Menschen in NRW brauchen gute Politik statt Imagekampagne
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die Planungen der schwarz-gelben Landesregierung für eine Imagekampagne und einen neuen NRW-Slogan scharf kritisiert: "Einen guten Ruf und ein positives Image kann sich die Regierung Rüttgers nicht kaufen. Das bekommen der Ministerpräsident und seine Landesregierung nur durch Leistung und gute Politik für die Menschen im Land.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2007
Ute Schäfer: Forderung der LandesschülerInnenvertretung nach mehr Schulpsychologen berechtigt
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat die Forderung der LandesschülerInnenvertretung NRW nach mehr Schulpsychologen als berechtigt bezeichnet. "Die Schulen in Nordrhein-Westfalen warten laut Medienberichten nun schon seit einem Jahr auf die versprochenen zusätzlichen Schulpsychologen und die angekündigten Notfall-Handbücher", kritisierte Schäfer.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2007
Ute Schäfer: Rüttgers-CDU in der Frage der Schulstruktur komplett isoliert
"Der Ministerpräsident und seine CDU sind durch die Forderung des eigenen Koalitionspartners nach einem Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem nun komplett isoliert. Jürgen Rüttgers ist jetzt allein zu Haus", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute zur Entscheidung des FDP-Landesvorstandes, die Einführung einer Mittelschule und verbesserte Kooperationsmöglichkeiten in Schulverbünden ergebnisoffen diskutieren zu wollen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. November 2007
Gisela Walsken: Bei PEM hat sich Linssen verzockt
"Finanzminister Linssen hat sich mit seinem Vorhaben, über Abfindungen und Vorruhestandsregelungen innerhalb von drei Jahren rund 12.000 Stellen beim Land abzubauen, inhaltlich und finanziell verzockt. Zum einen führt der Personalabbau insbesondere in der Finanzverwaltung zu enormen Engpässen. Zum anderen werden die im Haushalt 2008 für Abfindungen vorgesehenen 6,55 Millionen Euro für den 'Goldenen Handschlag' bei weitem nicht ausreichen", kritisierte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die ersten Ergebnisse des Personaleinsatzmanagements der schwarz-gelben Landesregierung.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. November 2007
Ute Schäfer und Karsten Rudolph: Landesregierung muss Informationschaos um den verhinderten Amoklauf in Köln beseitigen
Die stellvertretende Vorsitzende, Ute Schäfer, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärten angesichts der unterschiedlichen Darstellungen der Kölner Bezirksregierung und des Kölner Polizeipräsidiums zu den Umständen des ausgebliebenen Amoklaufs in Köln: "Der Innenminister ist für dieses Informations-Wirrwarr mitverantwortlich. Er hat durch die Polizeiorganisationsreform die Bezirksregierung von Informationen der Polizei abgeschnitten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. November 2007
Karsten Rudolph: Anstieg der Kriminalität in allen Landesteilen - Innenminister muss handeln
Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion aus Polizeikreisen steigt die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen an. Im Zeitraum von Januar bis September 2007 ist danach die Zahl der Straftaten in NRW gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 3,01 Prozent gewachsen. Insgesamt gab es damit 32.673 Straftaten in Nordrhein-Westfalen mehr als im Vorjahresvergleich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kritisierte die Untätigkeit der Landesregierung scharf: "Die Regierung Rüttgers verschweigt die wachsende Zahl von Straftaten.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. November 2007
Marc Jan Eumann: Keiner will für Rüttgers sprechen - Pauli als Rettung?
"Nach vier Wochen hat der Ministerpräsident noch immer keinen Regierungssprecher gefunden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass keiner mehr für die Landesregierung sprechen will. Das wundert einen nicht wirklich. Das Amt des Regierungssprechers unter Herrn Rüttgers ist nur ein Schleudersitz und Kurzzeit-Job, der im Schnitt 12,5 Monate dauert. Daher sollte der Regierungschef diese Stelle entweder nicht mehr besetzen. Dieser Personalabbau wäre sogar ohne goldenen Handschlag möglich.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. November 2007
Marc Jan Eumann: Ministerin Thoben sollte ihren Haushalt lesen und nicht nur Pu der Bär
"Es ist löblich, dass Frau Thoben heute in Köln Kindern aus dem Buch 'Pu der Bär' vorliest. Noch besser wäre es, wenn sie auch ihren eigenen Haushalt genau lesen würde. Dann hätte sie auch keinen Krach mit ihrem Koalitionspartner FDP", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. November 2007
Frank Sichau: NRW ist Ausbrecherland Nummer Eins
"Es ist inzwischen bezeichnend für die mangelhafte Informationspolitik im Verantwortungsbereich von Justizministerin Müller-Piepenkötter, dass die Öffentlichkeit erst mit eintägiger Verspätung von der Flucht eines Untersuchungsgefangenen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren immer nur im Nachhinein und scheibchenweise die Wahrheit über die Zustände in unseren Haftanstalten", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. November 2007
Ralf Jäger: Steigende Jugendkriminalität belegt falsche Sicherheitspolitik der CDU-Justizministerin
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu der heute von Justizministerin Müller-Piepenkötter vorgestellten Strafverfolgungsstatistik 2006: "Die CDU/FDP-Koalition hatte versprochen, dass Nordrhein-Westfalen sicherer wird. Nun müssen wir die alarmierenden Zahlen zur Kenntnis nehmen, demnach die Verurteilungen wegen Gewaltdelikten - insbesondere an Körperverletzungen - stetig zunehmen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. November 2007
Thomas Stotko: Ermittelnder Staatsanwalt unterstreicht Notwendigkeit des PUA zum Foltermord
Zur heutigen Vernehmung des ermittelnden Staatsanwaltes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in Siegburg erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko: "Heute wurde erneut die Grausamkeit der Tat und die Unermesslichkeit des Leidens des nach zwölfstündiger Folter getöteten Hermann H. dem Untersuchungsausschuss vom ermittelnden Staatsanwalt vor Augen geführt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. November 2007
Dieter Hilser: Für Schwarz-Gelb sind Sozialstandards beim LEG-Verkauf Verhandlungsmasse
"Die schwarz-gelbe Landesregierung tritt wieder einmal die Interessen der Mieterinnen und Mieter der LEG mit den Füßen. Mitte letzter Woche wurde das Bieterverfahren zum Verkauf eröffnet und erst danach fand ein erstes Gespräch mit den Mieterschützern zur Entwicklung der Sozialcharta statt", kritisierte Dieter Hilser, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Einleitung des Bieterverfahrens zum Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. November 2007
Marc Jan Eumann: Bittere Wahrheit - CDU/FDP-Koalition lehnt Änderungen der Ladenöffnungszeiten ab
Mit großem Tamtam feiert die FDP-Landtagsfraktion heute 'ihre mittelstandsfreundliche Politik', da sie sich angeblich für eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen einsetzt, das sie selbst mit ihrem Koalitionspartner vor rund einem Jahr beschlossen hat. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. November 2007
Stephan Gatter: SPD beantragt Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses zum Bericht über das Zentrum für Türkeistudien
Nachdem nun die Mitglieder der SPD-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss die Unterrichtung des Landtags über die Prüfung von Projektförderungen an das Zentrum für Türkeistudien in Essen erhalten haben, beantragt die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses. Dazu erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle Stephan Gatter
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. November 2007
Britta Altenkamp: Laschets Fortbildungsabgebot nur Tropfen auf dem heißen Stein
"Die heute von Minister Laschet angekündigten Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Lediglich 300.000 Euro für 3000 Erzieherinnen und Erzieher will der Minister investieren. Das sind gerade einmal 100 Euro pro Erzieherin oder Erzieher für die anspruchsvolle Aufgabe der Sprachförderung der Kindergartenkinder", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Ankündigung von Minister Laschet.


P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. November 2007
Ute Schäfer: Gute IGLU-Ergebnisse bestätigen rot-grüne Schulpolitik
"Die guten Ergebnisse, die unsere Grundschülerinnen und Grundschüler bei der IGLU-Studie erzielt haben, bestätigen unsere Schulpolitik", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die heute in Berlin vorgestellte internationale Studie zum Leseverständnis von Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse. "Seit der letzten Untersuchung im Jahr 2001 haben wir bis 2005 zahlreiche wichtige und richtige Reformen auf den Weg gebracht", so Schäfer.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. November 2007
Hannelore Kraft: Wir begrüßen, dass der CDU-Wortbruch beim Mindestlohn korrigiert wird
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Durchbruch beim Post-Mindestlohn begrüßt: "Mit der notwendigen Beharrlichkeit und Konsequenz hat sich die SPD beim Post-Mindestlohn endlich gegen die CDU durchgesetzt. Das ist ein sehr gutes Signal für die im Briefdienstleistungsbereich tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind künftig in dieser Branche davor geschützt, für Billiglöhne arbeiten zu müssen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. November 2007
Marc Jan Eumann: Das Land spart also auf Kosten der Studierenden
Eine Umfrage der Westfälischen Rundschau vom 29. November 2007 unter den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass ihnen seit Einführung des so genannten Hochschulfreiheitsgesetzes im Jahresvergleich etwa vier Prozent weniger Landesmittel zur Verfügung stehen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann: "Die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere FDP-Minister Pinkwart haben immer behauptet, bei den Hochschulen in unserem Land würde nicht gespart und gleichzeitig bedeuteten die Studiengebühren zusätzliche Einnahmen für weitere Angebote.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. November 2007
Britta Altenkamp: Wieder ein schwerer handwerklicher Fehler der Landesregierung
"Wieder einmal hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen schweren handwerklichen Fehler gemacht. Sie hat 'vergessen', die für 2008 geplante Kürzung der Sachkostenpauschale für Kindergärten in das Haushaltsbegleitgesetz zu schreiben. Diese Panne macht deutlich, dass der zuständige Minister Laschet das noch geltende Kindergartengesetz immer noch nicht richtig verstanden hat. Die SPD im Düsseldorfer Landtag wird sich nicht für ein verkürztes Verfahren im Parlament hergeben, um diese Panne im Hauruckverfahren auszumerzen und ihre Beratungsrechte in jedem Fall geltend machen ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
 
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