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September 2007
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. September 2007
Hans-Willi Körfges: Durch die Kommunalisierung des Umweltrechts geht fachliche Kompetenz verloren
"Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit der geplanten Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts die gute Qualität und das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren. Der Wechsel von den Bezirksregierungen zu den Kommunen führt zu einem Verlust von Fachkompetenz und schwächt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  Düsseldorf, 06. September 2007
Groschek zu dem neuen Buch von Jürgen Rüttgers: Schwere Form von politischer Bewusstseinsspaltung
Zu der Veröffentlichung der Thesen aus dem neuen Buch „Sozialstaat der Zukunft“ von Jürgen Rüttgers, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die ersten Auszüge aus dem Buch von Jürgen Rüttgers offenbaren eine dramatische Form von politischer Bewusstseinsspaltung.
Was Rüttgers schreibt, hat nichts mit dem zu tun, wie Rüttgers in NRW politisch handelt.
Mit seinen so genannten „Lebenslügen“ wandelt Rüttgers auf den populistischen Spuren der Möllemanns und Lafontaines dieser Republik. Die vermeintlichen Tabubrüche zielen auf rein mediale Wirkung und haben nichts mit Rüttgers realpolitischen Handeln zu tun. Das schadet der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. September 2007
Britta Altenkamp: Pläne des Bundes zum Kita-Ausbau überholen KiBiz-Entwurf
Hoch erfreut äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Nachricht aus Berlin, dass sich der Bund bereits ab 2008 am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen wird. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. September 2007
Claudia Nell-Paul: Scherbenhaufen auf Schloss Moyland: Ministerpräsident Rüttgers lässt Streit eskalieren
Mit völligem Unverständnis hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, auf die Absagen von Ministerpräsident Rüttgers und Staatsekretär Große-Brockhoff zum Festakt im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums auf Schloss Moyland reagiert: "Damit lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Krise um diese wichtige kulturelle Einrichtung eskalieren", kritisierte Nell-Paul.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  Düsseldorf, 08. September 2007
Ute Schäfer: Landesregierung muss den Elternwillen ernst nehmen - Große Mehrheit für Gemeinschaftsschule
Ute Schäfer
Anlässlich des gestern bekanntgegebenen Ergebnisses der Elternbefragung in Horstmar und Schöppingen zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

„Das Votum der Eltern ist eindeutig: Die überwiegende Mehrheit (71,7 % der Eltern mit Kindern in der 4. Klasse und 86,7 % mit Kindern in der 3. Klasse) der befragten Eltern in Horstmar und Schöppingen wollen, dass ihre Kinder eine Gemeinschaftsschule besuchen dürfen.

Sie wollen, dass die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen und ihre Bildungsabschlüsse so lange wie möglich offenen gehalten werden. Die Eltern haben verstanden, dass eine Gemeinschaftsschule eine bessere Durchlässigkeit bietet, als das mehrgliedrige Schulsystem.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. September 2007
Hans Theo Peschkes: Name des FDP-Sportministers ist Wolf und nicht Hase
"Das grenzt an Heuchelei" kommentierte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, die Äußerungen des FDP-Sportpolitikers Christof Rasche, in denen er Nachbesserungen für die nordrhein-westfälische Sportstiftung fordere.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. September 2007
Hans-Willi Körfges: Neue Gemeindeordnung provoziert Verfassungsklage
Das sture Festhalten der Regierungskoalition an der Reform der Gemeindeordnung wird vermutlich ein gerichtliches Nachspiel haben. Sollten CDU und FDP die Änderungen der Gemeindeordnung in der nächsten Woche beschließen, hat der Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) die Prüfung einer Verfassungsklage angekündigt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. September 2007
Ute Schäfer: OECD-Studie belegt Handlungsdruck
Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie 'Bildung auf einen Blick' erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Die OECD-Studie bestätigt unsere Kritik am gegliederten Schulsystem. Die Aufteilung der Kinder im Alter von neun oder zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen ist mit sozialen Ungleichheiten verbunden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. September 2007
Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Dialog bei CO-Pipeline und ignoriert Sorgen der Menschen
"Die Landesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass die Menschen durch den CO-Pipelinebau Sorgen und Ängste haben und von der Landesregierung erwarten, dass sie direkt vor Ort informiert werden," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Debatte zum Enteignungsgesetz CO-Pipeline.
M E L D U N G  -  Berlin, 24. September 2007
Entwurf für das Hamburger Grundsatzprogramm:
Beck: "Die solidarische Mehrheit gewinnen"
"Die SPD ist die linke Volkspartei und will für eine solidarische Mehrheit in Deutschland eintreten", dies sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der Vorstellung des Entwurfs der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm.

Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass die solidarische Mehrheit ein soziales Deutschland wolle. Mit ihrem "sehr konzentrierten, prägnanten" Programm lege die SPD einen "gelungenen Entwurf" einer politischen Idee vor, die diesem Anspruch gerecht werde und ringe um die solidarische Mehrheit der Gesellschaft. Unverändertes Ziel der SPD sei es, Politik in den kommenden Jahrzehnten so zu gestalten, dass die Gesellschaft durch Gerechtigkeit und Solidarität zusammenhalte. Nur so könne verhindert werden, dass einzelne Gruppen "wegrutschen", betonte der SPD-Vorsitzende. Deshalb gelte es, Ökonomie, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. September 2007
Norbert Römer: Vor Preiserhöhungen muss die Leistung bei der Bahn stimmen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Mehdorn kritisiert, die Fahrpreise der Bahn um durchschnittlich 2,9 Prozent zu erhöhen. Römer: "Dem Vorstandsvorsitzenden Mehdorn fehlt jegliches Fingerspitzengefühl. Während er das Transrapid-Projekt vom Ministerpräsidenten im Abschied, Edmund Stoiber, mit 235 Millionen Euro sponsert, sollen die Bahnkunden bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr mit einer kräftigen Preiserhöhung belastet werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. September 2007
Wolfram Kuschke: Moscheebau in Köln auf dem richtigen Weg
Die SPD-Landtagsabgeordneten im Arbeitskreis Hauptausschuss haben heute gemeinsam mit der Kölner SPD-Abgeordneten Anke Brunn und dem Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religion e.V. (DITIB) in Köln ein Gespräch über den geplanten Moscheebau geführt.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. September 2007
Wolfram Kuschke: Rüttgers muss Landtag über Redenschreiber-Affäre unterrichten
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, Wolfram Kuschke, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, im Hauptausschuss einen umfassenden Bericht über die Redenschreiber-Affäre in seiner Staatskanzlei abzugeben. Kuschke: "Es ist schon ein besonders pikanter Fall von Parteifreundschaft, der sich hinter der Enttarnung des Redenschreibers von Ministerpräsident Rüttgers als Autor von Schmähartikeln gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel in der "bw-woche" auftut.
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. September 2007
Hannelore Kraft: Gute Nachricht aus Berlin für BenQ-Opfer
"Eine gute Nachricht für die Geschädigten der BenQ-Pleite. Unser Dank gilt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der sich in Brüssel für die Betroffenen eingesetzt hat. An den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat es nicht gelegen, dass das Unternehmen heruntergewirtschaftet worden ist", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf.
 
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