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August 2007
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. August 2007
Karsten Rudolph: SPD beantragt Sondersitzung zu Mafia-Morden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kündigte heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde des Innenausschusses im Landtag eine Sondersitzung für den 6. September 2007 an.
M E L D U N G  -  Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007
SPD-Grundsatzprogramm: "Aufbruch in die Zukunft wagen"
Bernd Faulenbach
Neben der ausführlichen Diskussion über ein neues Bildungskonzept der NRWSPD stellten sich die Delegierten auf dem Bochumer Landesparteitag auch mit großer Mehrheit hinter den Leitantrag der NRWSPD zum neuen SPD-Grundsatzprogramm. Dieses wird beim Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg beraten und beschlossen. Nach den Programmparteitagen von Bad Godesberg und Berlin gibt sich die deutsche Sozialdemokratie zum dritten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein neues Grundsatzprogramm. Damit gibt die SPD – basierend auf ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.
M E L D U N G  -  Bochum, RuhrCongress, 28. August 2007
Video: Rede von Hannelore Kraft: "Beste Bildung für alle"
-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.

Zum Video der Rede:

P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. August 2007
Britta Altenkamp: Anhörung belegt: KiBiz muss jetzt geändert werden
"Mit großer Klarheit haben die Experten alle Aspekte kritisiert, in denen das KiBiz neue Wege beschreite", resümierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Anhörung im Landtag und forderte: "Das KiBiz muss jetzt substanziell verändert werden, wenn die Anhörung keine Farce sein soll."
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  Düsseldorf, 30. August 2007
Michael Groschek: Immer mehr CDU-Kommunalpolitiker sprechen sich gegen die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl aus
74/ 2007
Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht weitere CDU-Kommunalpolitiker gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung aussprechen, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen.

Jüngstes Beispiel: die CDU-Ratsfraktion in Löhne.

 
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